SPÖ SCHARNSTEIN
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Aktuelle Gemeindenews 2022



Bild: B120 - Schlosskurve
Die Probleme beginnen bereits in der Schlosskurve. Mit der im Gemeinderat mit Mehrheit beschlossenen Umsetzung des vorliegenden Planungsentwurfs wurde die konsenslose Entfernung von 7 Autoparkplätzen vor zwei Gewerbebetrieben akzeptiert. Ein langwieriger Rechtskonflikt gegen rechtschaffene GemeindebürgerInnen droht.
Aktuelle Gemeindenews


Eine besondere Gefahrenstelle im Ortszentrum Mühldorf:
der aktuelle Zebrastreifen reicht nicht aus
für einen  sicheren Schulweg zur Volksschule
Betonpolitik In der Lahn gestoppt!
Es war ein guter Tag für Scharnstein. Unser Antrag auf Rückwidmung des unrechtmäßig gewidmeten Baulands In der Lahn wurde in der Gemeinderatssitzung am 17. Februar von Grünen und FPÖ unterstützt. Die ungerechtfertigte Umwidmung von wertvollen Wiesenflächen in Bauland vom November 2020 wurde damit zurückgenommen. Das Verfahren zur Rückwidmung in Grünland wurde eingeleitet.
Unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung wäre es höchstwahrscheinlich der letzte Fall von brutaler Bodenpolitik gewesen. Die Sensibilität für eine vernünftige Raumplanung ist in der Bevölkerung in der Zwischenzeit so stark geworden, dass unsachgemäße Umwidmungsanfragen nicht mehr auf den Tisch der Gemeindepolitik kommen werden.
Die Umwidmung von Grünland in Bauland im Dorfgebiet im Jahr 2020 stellte eine raumordnungsfachliche Fehlentwicklung dar und stand "eindeutig im Widerspruch zu wesentlichen Zielen und Grundsätzen des Oö. ROG. Abgesehen von möglichen Beispielsfolgen sind aus raumordnungsfachlicher Sicht die Voraussetzungen für eine zusätzliche Baulandschaffung (Vervielfachung des bestehenden Dorfgebietes) im ggst. Bereich nicht gegeben".
Es ist das erklärte Ziel der Scharnsteiner Sozialdemokraten, dass in der Marktgemeinde Scharnstein zukünftig ausnahmslos Umwidmungsprojekte verfolgt werden, die eine weitere Zersiedelung verhindern und den Zielen einer nachhaltigen Bodenentwicklung und Bebauung entsprechen.

Unsachgemäße Umwidmung In der Lahn

Wir unterstützen das Anliegen der Anrainer Für die Lahn. Es hätte dort eine Umwidmung in Bauland vom Land niemals positiv beschieden werden dürfen. Um seitens der Marktgemeinde Scharnstein ein öffentliches Interesse an der Sicherung von leistbarem Bauland zu verfolgen, ist das gnadenlose Zubetonieren grüner Wiesen am Ortsrand ungeeignet. Dafür müssten vielmehr die vorhandenen Flächen rund um die Ortszentren Scharnstein, Viechtwang und Mühldorf für eine raumordnerisch vernünftige Siedlungsentwicklung aufbereitet werden. Unsere Fraktion hat diesen Vorschlag immer wieder eingebracht, zuletzt im Gemeinderat vom 5. Februar 2021.


Medienberichte
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